| Rodenkirchen.
"Die gewachsenen Nord-Süd-Verbindungen in Westdeutschland müssen
kurzfristig ergänzt werden durch eine Fülle von Ost-West-Verbindungen,
weil sonst der südwestdeutsche Schwerpunkt die besseren strategischen
Ausgangssituationen im wirtschaftlichen Wettbewerb hat", das sagte Verkehrsminister
Günter Krause während seines Besuches am Sonnabendmittag in der
Gaststätte Albrechts in Rodenkirchen.
Deshalb
möchte er nach eigenen Angaben nicht nur eine Ostseeküsten-Autobahn
bauen, sondern: "Ich bin fest davon überzeugt, daß Deutschland
eine Küstenautobahn braucht". Nachdem der Minister auf dem Bahnhofsvorplatz
empfangen worden war, ließ er sich von führenden Mitgliedern
des CDU-Kreisverbandes und von Vertretern der Wirtschaft über den
Tunnel informieren.
Die
Küstenautobahn, so der Minister, beantworte auch die Frage neu, wo
die neue Querung der Elbe liegen müsse. Diese werde auf jeden Fall
den falschen Standort an den jetzigen Tunnelröhren bei Hamburg haben.
Wenn die Elbe das nächste Mal unterquert wird, müsse der Standort
des Wesertunnels berücksichtigt werden, "weil Anbindungen entstehen
müssen, die Verkehre innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
bis in den osteuropäischen Raum zu berücksichtigen haben".
Politisch
ehrlich sei es, wenn in Westdeutschland festgestellt werde, "daß
wir neben dem Ausbau der Eisenbahn viele, viele Straßen bauen müssen".
Deshalb sei der ordentliche Ausbau des Wesertunnels für die zukünftige
Entwicklung in Europa notwendig, "um nicht in die Isolation der Elbequerung,
die wir in Hamburg zu beklagen haben, zu kommen". Von vornherein müsse
"gesund und nüchtern die Entwicklung zwischen West- und Ost-Europa
richtig gesehen werden". Der Minister weiter: "Eine überregionale
Bedeutung dieses Tunnels muß von vornherein gesehen werden, weil
nur dann die europäische Erreichbarkeit in einem sowohl im Osten als
auch im Westen rückständigem Gebiet Norddeutschland gesichert
ist."
Zur
Finanzierbarkeit des Wesertunnels sagte Günter Krause, daß bis
zum Jahre 2000 etwa 280 Milliarden Mark für Verkehrsinvestitionen
notwendig seien. Davon müsse etwa ein Drittel, also etwa 100 Milliarden
Mark, privat investiert werden. Deshalb habe er den Auftrag des Bundeskabinetts
bekommen, in West und in Ost in einer ausgewogenen Form Projekte mit einer
relativ großen Investitionssumme für eine private Finanzierung
auszusuchen. Bei den geplanten Haushaltsmitteln bis 1995 werde der investive
Teil der Maßnahmen im Verkehrsministerium von 48 auf 62 Prozent steigen.
Mit
dem Hinweis darauf, daß er von seiner Heimat in der Nähe Rostocks
eine Fahrzeit von fünf Stunden eingeplant hatte, aber letztendlich
sechseinhalb Stunden benötigte, meinte Günter Krause, daß
"nach dieser selbst durchgemachten Fahrt die Kraft vorhanden ist, diejenigen
aus unserer Fraktion auf unsere Seite zu ziehen, die etwas anderes für
richtig ersehen, was ja meistens die Niedersachsen selbst sind." Abschließend
betonte Günter Krause: "Ich hoffe, wir werden dieses Anliegen realisieren
können, letztendlich kann ich nicht, sondern das Parlament wird entscheiden."
Der
CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Joachim Wiesensee wertete
die Aussagen des Ministers dahingehend, einen weiteren Unterstützer
für die Eingruppierung des Tunnelprojektes in die oberste Priorität
bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan gewonnen zu haben. "Wie
das letztendlich finanziert wird, ist uns egal, Hauptsache ist, wir können
den Tunnel möglichst früh kostenlos benutzen", sagte Joachim
Wiesensee und erntete damit die Bemerkung des Verkehrsministers: "Die Mineralölsteuer
ist bereits erhöht worden." Auch die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria
Kors freute sich über die Aussagen des Verkehrsministers. Sie hob
hervor, alle niedersächsischen CDU-Abgeordneten in Bonn stünden
hinter dem Projekt.
In
seiner Stellungnahme sprach sich der Verkehrsminister auch dafür aus,
daß ein neues Planungsrecht in Deutschland benötigt werde. Dieses
heiße nicht die Abschaffung von Bürgerrechten, sondern es sei
ein unbedingtes Bürgerrecht, in einer angemessenen Zeit von etwa fünf
Jahren die Antwort zu bekommen, ob etwas im Straßenbau passiere oder
nicht. Es dürfe nicht Generationen dauern, bis eine Entscheidung getroffen
werde, sondern vielmehr müsse diese in einem überschaubaren Zeitraum
geschehen, zumal die Wirtschaft "nicht solange Zeit hat".
Wichtig
sei auch die Frage der Privatfinanzierung von Straßenbauprojekten.
"Wenn wir über die Wirtschaft Kapital erarbeiten, wenn die Wirtschaft
dann an den Staat neue und erweiterte Infrastruktur-Forderungen hat, dann
können wir auch für unsere öffentlichen Aufgaben privates
Kapital einsetzen." In den vergangenen 15 bis 20 Jahren sei der Verkehrshaushalt
zu kurz gekommen. In den nächsten acht bis zehn Jahren müßten
deshalb über Leasing und Konzessionsvergaben die erweiterten Verkehrsinfrastrukturen
realisiert werden, und zwar ohne Gebühren.
Vor
seiner Stellungnahme war Verkehrsminister Günter Krause vom Leiter
des Amtes für Wirtschaftsförderung, Jürgen Czylinsky, über
wichtige Strukturdaten informiert worden. Dabei hob er hervor, daß
das technische System der Fähren an seine Leistungsfähigkeit
angelangt sei. Der Wesertunnel sei zusammen mit dem Ausbau der Bundesstraße
212 insbesondere zur Erhaltung der 12 000 Arbeitsplätze notwendig.
Im Hinblick auf den gemeinsamen Markt könnten sich zwei schwache Arbeitsmarktgebiete
gegenseitig stützen, wenn sie miteinander vernetzt seien.
Als
"Halbinsel-Bewohner" stellte sich der Werksdirektor der Airbus-GmbH in
Einswarden, Gerhard Bock, dem Minister vor. Er hob hervor, daß diese
Region zunehmend von der Entwicklung schnellerer Verkehrsanbindungen abgekoppelt
werde. Midgard-Vorstandsmitglied Helmut Werner betonte, "wir sind denkbar,
schlecht an das Verkehrsnetz angeschlossen", obwohl gerade für die
Hafenwirtschaft gute Straßen notwendig seien. Zumindest müsse
eine Grundausstattung an Verkehrsinfrastruktur auf der Straße für
Güter- und Personenaustausch vorhanden sein. Dank der deutschen Einheit
und der sich abzeichnenden Entwicklungspotentiale in Osteuropa habe diese
Region die ausgezeichnete Chance, von der jetzigen Randlage in eine zentralere
Lage zu kommen. Die Häfen Nordenham und Brake möchten diese Chancen
wahrnehmen, doch dieses werde nur bei guten Straßenanbindungen möglich
seien. Dr. Michael Ahrens, Geschäftführer der Oldenburgischen
Industrie- und Handelskammer, prognostizierte, daß die Wesermarsch
entindustrialisiert werde, wenn nicht bald die Infrastruktur in Ordnung
gebracht werde. Unter den jetzt vorhandenen Verhältnissen sei an Neuansiedlungen
überhaupt nicht zu denken. Deshalb müsse der Wesertunnel in die
oberste Priorität eingestuft werden. ums |