Verkehrsminister Günter Krause will 
eine Küstenautobahn bauen
"Durch überregionalen Tunnel ist
europäische Erreichbarkeit gesichert"
Rodenkirchen. "Die gewachsenen Nord-Süd-Verbindungen in Westdeutschland müssen kurzfristig ergänzt werden durch eine Fülle von Ost-West-Verbindungen, weil sonst der südwestdeutsche Schwerpunkt die besseren strategischen Ausgangssituationen im wirtschaftlichen Wettbewerb hat", das sagte Verkehrsminister Günter Krause während seines Besuches am Sonnabendmittag in der Gaststätte Albrechts in Rodenkirchen. 

Deshalb möchte er nach eigenen Angaben nicht nur eine Ostseeküsten-Autobahn bauen, sondern: "Ich bin fest davon überzeugt, daß Deutschland eine Küstenautobahn braucht". Nachdem der Minister auf dem Bahnhofsvorplatz empfangen worden war, ließ er sich von führenden Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes und von Vertretern der Wirtschaft über den Tunnel informieren.
Die Küstenautobahn, so der Minister, beantworte auch die Frage neu, wo die neue Querung der Elbe liegen müsse. Diese werde auf jeden Fall den falschen Standort an den jetzigen Tunnelröhren bei Hamburg haben. Wenn die Elbe das nächste Mal unterquert wird, müsse der Standort des Wesertunnels berücksichtigt werden, "weil Anbindungen entstehen müssen, die Verkehre innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bis in den osteuropäischen Raum zu berücksichtigen haben".
Politisch ehrlich sei es, wenn in Westdeutschland festgestellt werde, "daß wir neben dem Ausbau der Eisenbahn viele, viele Straßen bauen müssen". Deshalb sei der ordentliche Ausbau des Wesertunnels für die zukünftige Entwicklung in Europa notwendig, "um nicht in die Isolation der Elbequerung, die wir in Hamburg zu beklagen haben, zu kommen". Von vornherein müsse "gesund und nüchtern die Entwicklung zwischen West- und Ost-Europa richtig gesehen werden". Der Minister weiter: "Eine überregionale Bedeutung dieses Tunnels muß von vornherein gesehen werden, weil nur dann die europäische Erreichbarkeit in einem sowohl im Osten als auch im Westen rückständigem Gebiet Norddeutschland gesichert ist."
Zur Finanzierbarkeit des Wesertunnels sagte Günter Krause, daß bis zum Jahre 2000 etwa 280 Milliarden Mark für Verkehrsinvestitionen notwendig seien. Davon müsse etwa ein Drittel, also etwa 100 Milliarden Mark, privat investiert werden. Deshalb habe er den Auftrag des Bundeskabinetts bekommen, in West und in Ost in einer ausgewogenen Form Projekte mit einer relativ großen Investitionssumme für eine private Finanzierung auszusuchen. Bei den geplanten Haushaltsmitteln bis 1995 werde der investive Teil der Maßnahmen im Verkehrsministerium von 48 auf 62 Prozent steigen.
Mit dem Hinweis darauf, daß er von seiner Heimat in der Nähe Rostocks eine Fahrzeit von fünf Stunden eingeplant hatte, aber letztendlich sechseinhalb Stunden benötigte, meinte Günter Krause, daß "nach dieser selbst durchgemachten Fahrt die Kraft vorhanden ist, diejenigen aus unserer Fraktion auf unsere Seite zu ziehen, die etwas anderes für richtig ersehen, was ja meistens die Niedersachsen selbst sind." Abschließend betonte Günter Krause: "Ich hoffe, wir werden dieses Anliegen realisieren können, letztendlich kann ich nicht, sondern das Parlament wird entscheiden."
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Joachim Wiesensee wertete die Aussagen des Ministers dahingehend, einen weiteren Unterstützer für die Eingruppierung des Tunnelprojektes in die oberste Priorität bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan gewonnen zu haben. "Wie das letztendlich finanziert wird, ist uns egal, Hauptsache ist, wir können den Tunnel möglichst früh kostenlos benutzen", sagte Joachim Wiesensee und erntete damit die Bemerkung des Verkehrsministers: "Die Mineralölsteuer ist bereits erhöht worden." Auch die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Kors freute sich über die Aussagen des Verkehrsministers. Sie hob hervor, alle niedersächsischen CDU-Abgeordneten in Bonn stünden hinter dem Projekt.
In seiner Stellungnahme sprach sich der Verkehrsminister auch dafür aus, daß ein neues Planungsrecht in Deutschland benötigt werde. Dieses heiße nicht die Abschaffung von Bürgerrechten, sondern es sei ein unbedingtes Bürgerrecht, in einer angemessenen Zeit von etwa fünf Jahren die Antwort zu bekommen, ob etwas im Straßenbau passiere oder nicht. Es dürfe nicht Generationen dauern, bis eine Entscheidung getroffen werde, sondern vielmehr müsse diese in einem überschaubaren Zeitraum geschehen, zumal die Wirtschaft "nicht solange Zeit hat".
Wichtig sei auch die Frage der Privatfinanzierung von Straßenbauprojekten. "Wenn wir über die Wirtschaft Kapital erarbeiten, wenn die Wirtschaft dann an den Staat neue und erweiterte Infrastruktur-Forderungen hat, dann können wir auch für unsere öffentlichen Aufgaben privates Kapital einsetzen." In den vergangenen 15 bis 20 Jahren sei der Verkehrshaushalt zu kurz gekommen. In den nächsten acht bis zehn Jahren müßten deshalb über Leasing und Konzessionsvergaben die erweiterten Verkehrsinfrastrukturen realisiert werden, und zwar ohne Gebühren.
Vor seiner Stellungnahme war Verkehrsminister Günter Krause vom Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, Jürgen Czylinsky, über wichtige Strukturdaten informiert worden. Dabei hob er hervor, daß das technische System der Fähren an seine Leistungsfähigkeit angelangt sei. Der Wesertunnel sei zusammen mit dem Ausbau der Bundesstraße 212 insbesondere zur Erhaltung der 12 000 Arbeitsplätze notwendig. Im Hinblick auf den gemeinsamen Markt könnten sich zwei schwache Arbeitsmarktgebiete gegenseitig stützen, wenn sie miteinander vernetzt seien.
Als "Halbinsel-Bewohner" stellte sich der Werksdirektor der Airbus-GmbH in Einswarden, Gerhard Bock, dem Minister vor. Er hob hervor, daß diese Region zunehmend von der Entwicklung schnellerer Verkehrsanbindungen abgekoppelt werde. Midgard-Vorstandsmitglied Helmut Werner betonte, "wir sind denkbar, schlecht an das Verkehrsnetz angeschlossen", obwohl gerade für die Hafenwirtschaft gute Straßen notwendig seien. Zumindest müsse eine Grundausstattung an Verkehrsinfrastruktur auf der Straße für Güter- und Personenaustausch vorhanden sein. Dank der deutschen Einheit und der sich abzeichnenden Entwicklungspotentiale in Osteuropa habe diese Region die ausgezeichnete Chance, von der jetzigen Randlage in eine zentralere Lage zu kommen. Die Häfen Nordenham und Brake möchten diese Chancen wahrnehmen, doch dieses werde nur bei guten Straßenanbindungen möglich seien. Dr. Michael Ahrens, Geschäftführer der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer, prognostizierte, daß die Wesermarsch entindustrialisiert werde, wenn nicht bald die Infrastruktur in Ordnung gebracht werde. Unter den jetzt vorhandenen Verhältnissen sei an Neuansiedlungen überhaupt nicht zu denken. Deshalb müsse der Wesertunnel in die oberste Priorität eingestuft werden. ums

Kreiszeitung Wesermarsch, 05. Mai 2001