Ziel der beabsichtigten Änderung, so heißt es in dem sechsseitigen Antrag, "ist die Anpassung der gemeindlichen Bauleitplanung an die veränderten Ziele der Raumordnung, wie sie aus dem Raumordnungsprogramm des Landes Niedersachsen vom 2. März 1994 hervorgehen und in dem in der Aufstellung befindlichen regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Wesermarsch konkretisiert werden".
Nachfolgenutzung
Die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplanes solle darüber hinaus dazu beitragen, im Rahmen einer positiven Gesamtkonzeption eine langfristig gesicherte, zweckmäßige Nachfolgenutzung für das Gelände des Kernkraftwerkes zu entwickeln, nachdem auf Grund der Vereinbarung der Bundesrepublik Deutschland und den Energieversorgungsunternehmen Restlaufzeiten für Kernkraftwerke festgelegt wurden, damit ein Ende der kommerziellen Nutzung der Kernenergie mittelfristig absehbar sei.
Vorhandene qualifizierte Arbeitsplätze in der Energiebranche seien angesichts struktureller Schwächen in der städtebaulichen Entwicklung der Region Unterweser von besonderer Bedeutung für die Fortentwicklung der Raumstruktur im Gemeindegebiet. Aus diesem Grunde solle die Erhaltung dieser Arbeitsplätze durch eine entsprechende bauleitplanerische gefördert werden.
Kraftwerksstandort
"In Anerkennung der sich aus der Anpassungspflicht ergebenen Verpflichtung zur nachträglichen Anpassung von bestehenden Bauleitplänen soll die Änderung des Flächennutzungsplanes sicherstellen, dass sich die örtliche Bauleitplanung in Übereinstimmung mit den überörtlichen Zielen vollziehe", heißt es in der Antrag der CDU weiter, die darauf hinweist, dass das Raumordnungsprogramm des Landes Niedersachsen für das Gebiet Unterweser einen Vorrangstandort für nichtnukleare Energiegewinnungsanlagen ausweist. Im regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Wesermarsch sei zudem die Formulierung enthalten, dass der bestehende Kraftwerksstandort im Rahmen eines möglichen Kraftwerkneubaus für nichtnukleare Energiegewinnung am gleichen Standort unter Einbindung der bestehenden technischen Infrastruktur umstrukturiert und gegebenenfalls erweitert werden solle.
Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes solle zudem die Möglichkeit genutzt werden, neben der Aufrechterhaltung des Kraftwerkstandortes eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu ermöglichen.
Restlaufzeit kürzer
Die CDU-Fraktion befürchtet, dass durch den Bau des Zwischenlagers für abgebrannte Brennelement, das mit 40 Jahren viel länger stehen soll als die Restlaufzeit des Kernkraftwerkes Unterweser ist, eine Folgenutzung des Geländes nicht möglich sein wird. Sie lehnt zudem die dezentrale Zwischenlagerung ab, weil im Lager Gorleben genügend Stellplätze für die Castor-Behälter aus dem KKU zur Verfügung stünden.
Die Gemeinderatssitzung beginnt heute um 19 Uhr und findet in der Rodenkircher Markthalle statt.