Auch damals tagte der Gemeinderat und verhängte mit einer knappen Mehrheit eine Veränderungssperre für das Gelände des Kernkraftwerkes Unterweser in Kleinensiel – ein Beschluss, der inzwischen von der Bezirksregierung Weser-Ems als rechtswidrig angesehen wird.
Am heutigen Donnerstag geht es im Gemeinderat nunmehr um den Antrag der e.on-Kernkraft GmbH auf Bau dieses Zwischenlagers, das für jeden Kernkraftwerksstandort durch die Vereinbarung zwischen den Energieversorgungsunternehmen und der Bundesregierung als notwendig erachtet wird. Diese Vereinbarung sieht vor, dass die Entsorgung abgebrannter Brennelemente aus dem Betrieb der Kernkraftwerke ab Mitte 2005 auf die direkte Endlagerung beschränkt wird. Transporte zur Wiederaufarbeitung werden dann nicht mehr zulässig sein. Statt dessen erfolgt eine Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente vor Ort. Die Energieversorgungsunternehmen verpflichteten sich daher in der Vereinbarung, an den Standorten Zwischenlager zu errichten. Diese sollen ihren Betrieb spätestens ab 1. Juli 2005 aufnehmen.
Entscheidung offen
Wie sich der Stadlander Gemeinderat heute entscheidet, wird bis zuletzt nicht einschätzbar sein. Stimmt das Gremium gegen den Bauantrag, dann ist so gut wie gewiss, dass die Aufsichtsbehörde für die Kommune das so genannten Einvernehmen herstellt, aber Stadland bliebe dann immer noch das Mittel der Klage. Befürwortet der Gemeinderat den Bauantrag, dann verstößt sie gegen die am 1. Februar beschlossene Veränderungssperre und damit gegen das seit 16. Februar geltende Ortsrecht. Dann wäre Bürgermeister Boris Schierhold auch nach Auffassung der Bezirksregierung Weser-Ems gezwungen, sofort Widerspruch gegen den Ratsbeschluss einzulegen. Denn ein rechtsverbindlicher Einspruch gegen den Ratsbeschluss liegt noch nicht vor.
Mindestens elf von 22 Stimmen sind heute im Gemeinderat notwendig, um den Bauantrag abzulehnen, denn bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die CDU-Fraktion hat acht Mitglieder, wovon sieben gegen den Bauantrag stimmen könnten. Sollte der inzwischen als Unabhängiger im Gemeinderat sitzende Lars Kanz dabei sein, wäre es die achte Stimme, denn das ehemalige CDU-Ratsmitglied hat sich immer wieder dazu bekannt, für die Kernenergie zu sein, aber ein solches Zwischenlager abzulehnen. Als gesetzt für ein Nein gilt die Grünen-Ratsfrau Elisabeth Josch-Kunze. Hinzu kommt Bürgermeister Boris Schierhold. Somit scheinen zehn Stimmen gegen den Bauantrag sicher zu sein. Eine fehlt aber noch. Und die muss aus den Reihen der SPD-Fraktion kommen. Wie sich deren Mitglieder allerdings verhalten, ist völlig ungewiss.
Die Aktion Z aus Stadland und Bremerhaven, der Ortslandvolkverein Rodenkirchen/Golzwarden/Esenshamm und auch Greenpeace haben heute um 18 Uhr, also eine Stunde vor Beginn der Gemeinderatssitzung, die erneut in der Markthalle stattfinden wird, zu einer Demonstration gegen das geplante Zwischenlager aufgerufen. Hinrich Brader als Vorsitzender der Landwirte hat inzwischen angekündigt, Landwirte aus der gesamten Wesermarsch würden sich an einem Treckerkorso durch Rodenkirchen beteiligen. Greenpeace reist unter anderem mit dem sechs Tonnen schweren Nachbau eines Castoren-Behälters an. ums