Das teilte gestern Pressesprecherin Herma Heyken auf Anfrage der Kreiszeitung Wesermarsch mit. Die Bekanntgabe erfolgt damit unmittelbar vor der nächsten Sitzung des Stadlander Gemeinderates am kommenden Donnerstag, 1. März, "damit der Rat die Infos hat", wie sich Herma Heyken ausdrückte. In dieser Gemeinderatssitzung soll über den Antrag der e.on-Kernkraft GmbH auf Bau eines Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente am Kernkraftwerk Unterweser entschieden werden.
Der Entscheidung der Bezirksregierung, sich über den Ratsbeschluss zu äußern, war ein vertrauliches Gespräch in Hannover vorausgegangen. Daran hatten Vertreter des Niedersächsischen Umweltministeriums, des Innenministeriumsm, der Staatskanzlei, der Bezirksregierung Weser-Ems sowie Landrat Udo Zempel und Oberkreisdirektor Jürgen Mumdey teilgenommen. Über den Inhalt dieses Gespräches wurde nichts bekannt. Der Pressesprecher des Niedersächsischen Umweltministeriums, Volker Wiesner, sagte, es habe einen "Austausch der Standpunkte" gegeben. Jeder habe für seinen Bereich bestimmte Aufgaben mit nach Hause genommen.
Zur Sicherstellung der zukünftigen nichtnuklearen Nutzung des Geländes des Kernkraftwerkes hatte der Gemeinderat am 1. Februar vor über 600 Zuhörern einen Flächennutzungs- sowie einen Bebauungsplan mit einer Veränderungssperre beschlossen und darauf hingewiesen, dass die Gemeinde damit für sich das aktualisiere, was das Landesraumordnungsprogramm und das regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises vorschreibt. Diese Entscheidung bedeutete gleichzeitig, dass das geplante Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente nicht gebaut werden kann. Die Veränderungssperre trat am 16. Februar in Kraft.  ums