Bremen will einen Staatsvertrag
Bürgerinitiative Butjadingen kritisiert Landesverwaltungen – Brief an die Länderchefs Sigmar Gabriel und Henning Scherf
Fedderwardersiel. Einen weiteren, aber endgültig letzten Versuch, will die Bürgerinitiative Butjadingen (Bibu) noch starten, um die Politik an ihre Versprechungen in Sachen Fedderwarder Priel zu erinnern. Diese werde nämlich ihrer Meinung nach durch die jeweiligen Verwaltungen "düpiert", wie sich Elmar Hüttenmeister während der jüngsten Zusammenkunft ausdrückte.

Links und rechts von Butjadingen entstehen immer ehrgeizigere Pläne, um die jeweilige wirtschaftliche Situation zu verbessern. Auf der einen Seite in es das Land Bremen, das unter anderem durch die Vertiefung der Weser seine Häfen konkurrenzfähig halten will, auf der anderen Seite ist es Niedersachen, das Wilhelmshaven für den Jadeport favorisiert. Mittendrin steckt Butjadingen und die Befürchtung, dadurch den Todesstoß versetzt zu bekommen. Denn Butjadingen müsse die Konsequenzen ausbaden.
Rückblende
Für eine Rückblende sorgte am Ende der Versammlung Reinhard Evers, als er einen Ausschnitt aus einem Film zeigte, in dem vor 20 Jahren der damalige Kurdirektor Theo Terwiel auf dem Burhaver Deich in der Nähe der Strandhalle zu Wort kam. Stolz berichtete er, dass das Baden im Nordseebad sogar bei Ebbe möglich sei, wofür ein immer gut mit Wasser gefüllter Priel sorge. Die Zeiten sind sind längst vorbei. Als die Bibu-Mitglieder am Freitag im Museum in Fedderwardersiel zusammen kamen, war Ebbe. Beim Blick ins Hafenbecken konnte in der riesigen Schlickwüste nur noch ein kleiner nasser Rinnsal entdeckt werden - ein deutliches Signal, wie es um den Priel inzwischen aussieht.
Nachdem der Niedersächsische Landtag schon vor längerer Zeit einstimmig beschlossen hatte, "durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, die durch ständige Weservertiefeungen eingetretene und zukünftig entstehende Verschlickung der Strände und Hafeneinfahrten in Butjadingen zu beseitigen, damit ein ungehinderter Badebetrieb und eine uneingeschränkte Hafennutzung möglich bleiben", und der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel am 24. Januar dieses Jahres gegenüber Landrat Udo Zempel und Bürgermeister Rolf Blumenberg versprochen hatte, er werde eine schriftliche Garantie für die Hafenzufahrt geben, da es "um die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit des Staates gehe", fand inzwischen auch ein Gespräch mit dem Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Henning Scherf, statt.
Gespräch in Bremen
Im Beisein von Landrat Udo Zempel, Elmar Hüttenmeister und dem 1. Vorsitzenden des Butjadinger Yachtclubs, Karl-Heinz König, habe Henning Scherf, so führte der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Gerhard Bruns, aus, hervorgehoben, dass es einen Staatsvertrag geben müsse, in dem alle Probleme zu regeln seien, damit der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven in Einvernehmen mit den betroffenen Regionen realisiert werden könne.
Bibu-Vorsitzender Gerhard Bruns bezeichnete die Aussagen des Bremer Regierungschefs zwar als "wichtigen Durchbruch" für die Butjadinger Angelegenheiten, versah seine Feststellung aber mit Einschränkungen. Das tat auch Udo Zempel, der darauf hinwies, dass vereinbart worden sei, das Gesprächsergebnis in einem gegenseitigen Briefwechsel niederzulegen. Der Landrat hat dies bereits in einem Schreiben an Henning Scherf getan, eine Bestätigung aus Bremen ist aber noch nicht angekommen. Und so schlussfolgerte er: "Wenn man mir zusagt, eine Antwort zu erhalten, ich aber keine bekomme, dann stimmt da etwas nicht!"
Die Schuldigen dieser derzeitigen Situation hatten die Versammlungsteilnehmer schnell gefunden. "Wozu brauchen wir noch Politik, wenn die Behörden das verbaseln, was Politik bereits erreicht hat?", fragte Elmar Hüttenmeister. Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet dabei das Niedersächsische Hafenamt Brake, das im vergangenen Jahr im Fedderwardersieler Priel völlig falsch gebaggert habe und inzwischen eine Datensammlung vornehme, für das etwa ein Jahr benötigt werde. Notwendige Baggerarbeiten werde es deshalb frühestens im Sommer 2002 geben, das sei unverantwortlich, denn jeder verlorene Tag koste mehr Geld, schimpfte Elmar Hüttenmeister.
Klagen möglich
Und deshalb wollen die Butjadinger jetzt Nägel mit Köpfen machen. Um eine Antwort auf die Frage zu bekommen, welche Rolle die Gemeinde künftig bei der Neustrukturierung der Küstenregion einnnehme, wie es Gerhard Bruns formulierte, sollen Siegmar Gabriel und Henning Scherf am heutigen Montag noch einmal angeschrieben werden. Wenn Hannover und Bremen stumm bleiben oder die Antworten nicht ausreichend sein sollten, dann will die Bürgerinitiative durch Klagen Fakten schaffen.  ums

Kreiszeitung Wesermarsch, 26. März 2001