Die Wesermarsch werde in den nächsten zehn bis 20 Jahren ganz neu aufgestellt, denn das Geld werde dann nicht nur an der Wasserkante verdient, sondern die Wesermarsch sei Teil einer logistischen Kette. Durch das Projekt in Wilhelmshaven werde zum ersten Male eine gemeinsame Hafenpolitik betrieben. "Wir sind dann keine Konkurrenten mehr," sagte der Bremer Regierungschef. Unter dem Namen Deutsche Bucht AG könnten alle Häfen ihren Kunden gleiche Preise und gleiche Bedingungen anbieten. Die Küste sei dann der einzige Mitbewerber zum Rotterdamer Hafen, der sich bereits in der Hand der Hongkong-Chinesen befinde.
Schlickproblem lösen
Im Zusammenhang mit dem Tiefwasserhafen müsse natürlich die Schlickproblematik im Fedderwardersiel gelöst werden, rief Dr. Henning Scherf dem anwesenden Landrat Udo Zempel zu. Dies gelinge, wenn alle an einem Strang ziehen würden, gab es sich optimistisch.
Im Mittelpunkt seiner Rede hatte er Arbeit und Arbeitslosigkeit gestellt, wobei er die von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Gang gesetzte Faulheit-Debatte kritisierte: "Wir müssen Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht aber Arbeitslose." Wer für die Breite der Leute Arbeit haben möchte, müsse engagiert Partei ergreifen für Wirtschaftswachstum. Die Bedingungen für Investitionen müssten geschaffen werden, wobei auch die Steuerpolitik eine wichtige Voraussetzung dafür sei. Diese erscheinen Gewerkschaftern vielleicht ungerecht, aber wenn die Bundesregierung im vergangenen Jahr nicht gehandelt hätte, "dann hätten wir jetzt schon eine Krise". Auch eine gesicherte und verlässliche tarifpolitische Strukturen seien auf dem Weg zu mehr Arbeit erforderlich.
Qualifikation
Arbeitslosigkeit hänge aber auch mit Qualifikation zusammen. Ein großer Teil der jugendlichen Arbeitslosen sei ohne Schulabschluss beziehungsweise habe eine Lehre abgebrochen. Aus diesem Grunde müsse es nicht nur bessere Schulen geben, auch die berufliche Qualifizierung und Weiterbildung müsse ausgebaut werden. Aber auch die Jugendlichen selbst seien gefordert, sie müssten sich auf den Hosenboden setzen und lernen, denn schon in den nächsten Jahren werde es einen Mangel an Arbeitsplätze in vielen wichtigen Bereichen geben. "Die schlauen, pfiffigen, verlässlichen und intelligenten Köpfe sind unsere einzige Standort-Ressource", so Dr. Henning Scherf.
Als glücklichen Umstand bezeichnete er, dass durch die Green-Card-Diskussion die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer versachlicht worden sei. Selbst die Christdemokraten hätten inzwischen gemerkt, Deutschland werde verlieren, wenn die Türen zugehalten würden. Zwar säßen die Vorurteile zum Teil noch sehr tief, wer diese nicht bewältigt, werde verlieren, weil diese nicht zukunftsfähig seien. Seine Hoffnung von friedlicher Gesellschaft laute Integration statt Diskriminierung. "Wenn wir das gelernt haben, sind wir in Europa angekommen", sagte Dr. Henning Scherf.
In seiner Begrüßung hatte sich der 1. Vorsitzende des Stadlander Ortskartells, Rolf Heidenreich, insbesondere mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes beschäftigt. Betriebs- und Personalräte seien weder Bremser noch Blockierer bei betrieblichen Entscheidungen. Wer das behaupte, sage wider besseres Wissen die Unwahrheit, denn dort, wo Mitbestimmung installiert sei, funktioniere sie auch nach dem Bekunden der Arbeitgeber reibungs- und problemlos. Sie sei ein unverzichtbares Mittel für die demokratische Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn es gehe um die Teilhabe an der Gestaltung des wirtschaftlichen Wandels sowie um Eigenverantwortung und Solidarität. Eine demokratisch strukturierte Mitbestimmung in der Wirtschaft, in der Politik und auch in der Familie mache aus Betroffenen Beteiligte. Dadurch werde Mitbestimmung zu einer Kraft, die das demokratische Gemeinwesen stabilisiere und gegen Angriffe schütze. ums