Politiker kneifen

Was unterscheidet einen Hähnchenmaststall in Butjadingen und das Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente in Stadland? Über das Bauvorhaben in der Bädergemeinde hat der Kreistag wegen der damit verbundenen Brisanz intensiv diskutiert und schließlich entschieden. Dieses Recht hatte er auch bei der Atommüllhalle eingefordert, doch die SPD hat in dieser Woche einen Rückzieher gemacht. Die Kreistagsfraktion hat nach ihrem Besuch im Kommunikationszentrum verkündet, die Politik könne nicht über das Zwischenlager entscheiden, weil das Thema zu komplex und zu kompliziert sei für ein Feierabendparlament. Damit stiehlt sie sich aus ihrer politischen Verantwortung, die SPD-Kreistagsfraktion kneift und versagt damit. Es geht längst nicht mehr nur um das Zwischenlager. Denn am 9. September wird der Kreistag neu gewählt. Aus diesem Grunde geht es den sozialdemokratischen Mandatsträgern vor allem um die SPD und um deren Wahlerfolg. Da kommt ihr eine so zwieträchtige Debatte um ein Atomlager völlig ungelegen, und sie schiebt die Verantwortung auf die Verwaltung zurück – ein sicherlich einmaliges Vorgehen, weil dieses unter einem Landrat Udo Zempel geschieht, der den politischen Streit, die politische Kultur in seiner mehr als 40-jährigen politischen Arbeit stets hochgehalten und als Garant für die Demokratie angesehen hat. So aber stellt die SPD sich selbst, aber auch den Kreistag in Frage, denn wozu ist ein solches Parlament, das keinen Mut zur Entscheidung hat, überhaupt notwendig?   Uwe Stratmann

Kreiszeitung Wesermarsch, 28. April 2001