Grüne unterstützen die Proteste
Landesdelegiertenkonferenz beschäftigt sich mit den geplanten Zwischenlagern an Atomkraftwerk-Standorten
Kleinensiel/Nienburg. Die niedersächsischen Grünen halten es grundsätzlich für sinnvoll, die abgebrannten Brennelemente vorübergehend am Kraftwerksstandort zu lagern, bis ein Endlager betriebsbereit ist, denn so könne das Verschieben des deutschen Atommülls über Wiederaufarbeitungen im Ausland und zentrale Zwischenlagerungen beendet werden.

Hart wurde während der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Nienburg allerdings die bisher von der Atomindustrie vorgelegten Anträge für diese neuen dezentralen Zwischenlager kritisiert. Weder werde versucht, bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten, noch sei die Kapazität der Lager gekoppelt an die im vergangenen Jahr ausgehandelten Reststrommengen für die Atomkraftwerke. Dieses Vorgehen der Atomwirtschaft sei eine Provokation. Wer Zwischenlager beantrage, deren Kapazität eine weitere Betriebszeit von Jahrzehnten ermögliche und wer sich darüber hinaus weigere, bei der Sicherheit für Hallen und Lagerbehälter den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu berücksichtigen, der stoße zwangsläufig auf Ablehnung und Protest, hieß es während der Delegiertenkonferenz.
Die niedersächsischen Grünen unterstützen deshalb die Proteste gegen die vorgelegten Pläne zu den Zwischenlagern an den Atomkraftwerken in Unterweser, Lingen und Grohnde.
Die Zustimmung zu den Lagern machen die Grünen deshalb abhängig von der Erfüllung dreier Bedingungen: Für die Bevölkerung müsse durch ein Mehrbarrierensystem größtmöglicher Schutz gewährleistet werden, die Kapazitäten der Lager müssten zumindest an die vereinbarten Reststrommengen gekoppelt werden, auch dürften die Zwischenlager nicht zum Endlager werden, die Genehmigung müsse deshalb zeitlich begrenzt werden. Alle drei Voraussetzungen lägen derzeit nicht vor. Aus diesem Grunde unterstützen die niedersächsischen Grünen die Initiativen, die sich an den Standorten gegen die Planungen der Atomkonzerne zur Wehr setzen: "Wir fordern beide Unternehmen auf, ihre provozierenden Planungen zurückzunehmen und zu überarbeiten." Die Bundesregierung wurde aufgefordert, auf die Antragsteller in diesem Sinne einzuwirken.
Keine Genehmigung
Die Zwischenlager dürften in der beantragten Form nicht genehmigt werden, so die Grünen weiter. Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield, die Transporte aus deutschen Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlagen in England und Frankreich, die unmittelbar nach dem Gorleben-Transport wieder aufgenommen worden sind, zeigten, wie weit entfernt die Atomwirtschaft davon sei, die nationale Verantwortung für ihre Altlasten zu übernehmen. Der Gorleben-Transport sei der Türöffner gewesen, der es ermögliche, den deutschen Müll wieder über die Grenzen zu verschieben. Deshalb seien die Proteste gegen die Transporte ins Ausland gut begründet.
Für die niedersächsischen Grünen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz eines verantwortbaren Konzepts im Umgang mit dem Atommüll, dass die vorhanden Widersprüche zwischen den neuen politischen Zielen in der Atompolitik und dem Umgang mit den betroffenen Standorten aufgelöst werden.

Kreiszeitung Wesermarsch, 17. Mai 2001