| Kleinensiel/Nienburg.
Die niedersächsischen Grünen halten es grundsätzlich für
sinnvoll, die abgebrannten Brennelemente vorübergehend am Kraftwerksstandort
zu lagern, bis ein Endlager betriebsbereit ist, denn so könne das
Verschieben des deutschen Atommülls über Wiederaufarbeitungen
im Ausland und zentrale Zwischenlagerungen beendet werden.
Hart
wurde während der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Nienburg
allerdings die bisher von der Atomindustrie vorgelegten Anträge für
diese neuen dezentralen Zwischenlager kritisiert. Weder werde versucht,
bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten, noch sei die Kapazität
der Lager gekoppelt an die im vergangenen Jahr ausgehandelten Reststrommengen
für die Atomkraftwerke. Dieses Vorgehen der Atomwirtschaft sei eine
Provokation. Wer Zwischenlager beantrage, deren Kapazität eine weitere
Betriebszeit von Jahrzehnten ermögliche und wer sich darüber
hinaus weigere, bei der Sicherheit für Hallen und Lagerbehälter
den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu berücksichtigen,
der stoße zwangsläufig auf Ablehnung und Protest, hieß
es während der Delegiertenkonferenz.
Die
niedersächsischen Grünen unterstützen deshalb die Proteste
gegen die vorgelegten Pläne zu den Zwischenlagern an den Atomkraftwerken
in Unterweser, Lingen und Grohnde.
Die
Zustimmung zu den Lagern machen die Grünen deshalb abhängig von
der Erfüllung dreier Bedingungen: Für die Bevölkerung müsse
durch ein Mehrbarrierensystem größtmöglicher Schutz gewährleistet
werden, die Kapazitäten der Lager müssten zumindest an die vereinbarten
Reststrommengen gekoppelt werden, auch dürften die Zwischenlager nicht
zum Endlager werden, die Genehmigung müsse deshalb zeitlich begrenzt
werden. Alle drei Voraussetzungen lägen derzeit nicht vor. Aus diesem
Grunde unterstützen die niedersächsischen Grünen die Initiativen,
die sich an den Standorten gegen die Planungen der Atomkonzerne zur Wehr
setzen: "Wir fordern beide Unternehmen auf, ihre provozierenden Planungen
zurückzunehmen und zu überarbeiten." Die Bundesregierung wurde
aufgefordert, auf die Antragsteller in diesem Sinne einzuwirken.
Keine Genehmigung
Die
Zwischenlager dürften in der beantragten Form nicht genehmigt werden,
so die Grünen weiter. Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield,
die Transporte aus deutschen Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlagen
in England und Frankreich, die unmittelbar nach dem Gorleben-Transport
wieder aufgenommen worden sind, zeigten, wie weit entfernt die Atomwirtschaft
davon sei, die nationale Verantwortung für ihre Altlasten zu übernehmen.
Der Gorleben-Transport sei der Türöffner gewesen, der es ermögliche,
den deutschen Müll wieder über die Grenzen zu verschieben. Deshalb
seien die Proteste gegen die Transporte ins Ausland gut begründet.
Für
die niedersächsischen Grünen ist eine unabdingbare Voraussetzung
für die Akzeptanz eines verantwortbaren Konzepts im Umgang mit dem
Atommüll, dass die vorhanden Widersprüche zwischen den neuen
politischen Zielen in der Atompolitik und dem Umgang mit den betroffenen
Standorten aufgelöst werden. |