| Schwei.
Nach einer Berechnung der Kreisverwaltung kann die Gemeinde Stadland aus
der Schulbaukasse mit einer Summe von 675 000 Mark für den Bau einer
neuen Sporthalle in Schwei rechnen. Eine entsprechende Notiz ließ
Landrat Udo Zempel während der jüngsten Gemeinderatssitzung verteilen.
Diskutiert
wurde im Gemeinderat über einen Antrag der CDU-Fraktion, die Landrat
Udo Zempel auffordern wollte, im Kreistag einen Beschluss zu befassen,
dass die Gemeinde verbindlich einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent
der Baukosten und damit etwa 1,1 Millionen Mark für den Neubau bekomme.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Busch verwies darauf, dass die
Gemeinde eine verbindliche Zusage vom Landkreis brauche, um mit dem Bau
der Sporthalle beginnen zu können. Stadland werde dabei nicht bevorzugt
behandelt, sondern der Gemeinde stehe das Geld auf Grund der Richtlinien
zu.
Falscher Adressat
Auch
der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Hespos ging davon aus, dass der
Landkreis eine Unterstützung von 50 Prozent gewähren wird. Der
Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion gehe allerdings an die falsche Adresse,
denn eine Entscheidung darüber müsse der Kreistag treffen. Aus
diesem Grunde hätte die CDU ihre Kreistagsfraktion bitten sollen,
einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit das Thema im Wesermarsch-Parlament
behandelt werde.
Landrat
Udo Zempel, der auch Vorsitzender des Gemeinderates ist, sagte er verstehe
"die Aufgeregtheiten und die Dramatisierung des Vorgangs nicht". Er zitierte
aus einer Notiz der Kreisverwaltung, wonach Stadland mit einem Zuschuss
in Höhe von 675 000 Mark aus der Kreisschulbaukasse rechnen könne.
Voraussetzung sei allerdings, dass dem Widerspruch der Gemeinde Stadland
gegen die Ansicht der Kreisverwaltung, der Neubau in Schwei sei nicht förderfähig,
stattgegeben und der schulische Bedarf für die neue Sporthalle anerkannt
werde. Beim Landkreis gebe es inzwischen auch Überlegungen, die Halle
sehr viel preiswerter bauen zu können. Bürgermeister Boris Schierhold
sollte sich darüber schnell informieren, empfahl der Landrat. "Man
muss aufhören, ständig zu nörgeln, sondern das tun, was
möglich ist", rief er den Mitgliedern des Gemeinderates zu.
Die
Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Busch, die Bezirksregierung
habe der Gemeinde während eines Gespräches einen Zuschuss von
200 000 Mark aus dem Sportförderungsprogramm zugesagt, widersprach
Udo Zempel und zitierte dabei den zuständigen Sachbearbeiter, von
dem er schriftlich bekommen hatte, dass dieser die Grundsätze des
Förderprogramms aufgezeigt habe, ohne eine Zusage gegeben zu haben.
Dies habe ihm auch Bürgermeister Boris Schierhold bestätigt.
Dieser hob in der Ratssitzung hervor, es habe keine Zusage gegeben, diese
sei auch noch gar nicht möglich, da es noch keine Förderungsrichtlinien
gebe.
Der
CDU-Ratsherr Dietrich-Hagen Hartwich bezeichnete die Diskussion im Gemeinderat
als "pure Heuchelei". Vor der Kommunalwahl am 9. September klopfe sich
die SPD massiv auf ihre eigenen Schultern und betonte, der Neubau der Halle
sei auf ihre Initiative entstanden. Tatsache sei aber, dass alle im Gemeinderat
erhebliche Bedenken auf Grund der Haushaltssituation hätten. Ratsherr
Horst Steenken dagegen betonte, es sei der SPD zu verdanken, dass es Zuschüsse
vom Kreis geben werde, obwohl diese vorher von der Kreisverwaltung verneint
worden seien. Günter Hespos hob hervor, gegen die Stimmen der CDU
sei es der SPD gelungen, den Haushalt der Gemeinde Stadland auszugleichen,
was eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses
von Landkreis gewesen sei. |