Landkreis errechnet 675 000 Mark
Gemeinderat diskutiert über den Neubau
einer Turnhalle in Schwei – Noch keine Zusage
von der Bezirksregierung
Schwei. Nach einer Berechnung der Kreisverwaltung kann die Gemeinde Stadland aus der Schulbaukasse mit einer Summe von 675 000 Mark für den Bau einer neuen Sporthalle in Schwei rechnen. Eine entsprechende Notiz ließ Landrat Udo Zempel während der jüngsten Gemeinderatssitzung verteilen.

Diskutiert wurde im Gemeinderat über einen Antrag der CDU-Fraktion, die Landrat Udo Zempel auffordern wollte, im Kreistag einen Beschluss zu befassen, dass die Gemeinde verbindlich einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Baukosten und damit etwa 1,1 Millionen Mark für den Neubau bekomme. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Busch verwies darauf, dass die Gemeinde eine verbindliche Zusage vom Landkreis brauche, um mit dem Bau der Sporthalle beginnen zu können. Stadland werde dabei nicht bevorzugt behandelt, sondern der Gemeinde stehe das Geld auf Grund der Richtlinien zu.
Falscher Adressat
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Hespos ging davon aus, dass der Landkreis eine Unterstützung von 50 Prozent gewähren wird. Der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion gehe allerdings an die falsche Adresse, denn eine Entscheidung darüber müsse der Kreistag treffen. Aus diesem Grunde hätte die CDU ihre Kreistagsfraktion bitten sollen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit das Thema im Wesermarsch-Parlament behandelt werde.
Landrat Udo Zempel, der auch Vorsitzender des Gemeinderates ist, sagte er verstehe "die Aufgeregtheiten und die Dramatisierung des Vorgangs nicht". Er zitierte aus einer Notiz der Kreisverwaltung, wonach Stadland mit einem Zuschuss in Höhe von 675 000 Mark aus der Kreisschulbaukasse rechnen könne. Voraussetzung sei allerdings, dass dem Widerspruch der Gemeinde Stadland gegen die Ansicht der Kreisverwaltung, der Neubau in Schwei sei nicht förderfähig, stattgegeben und der schulische Bedarf für die neue Sporthalle anerkannt werde. Beim Landkreis gebe es inzwischen auch Überlegungen, die Halle sehr viel preiswerter bauen zu können. Bürgermeister Boris Schierhold sollte sich darüber schnell informieren, empfahl der Landrat. "Man muss aufhören, ständig zu nörgeln, sondern das tun, was möglich ist", rief er den Mitgliedern des Gemeinderates zu.
Die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Busch, die Bezirksregierung habe der Gemeinde während eines Gespräches einen Zuschuss von 200 000 Mark aus dem Sportförderungsprogramm zugesagt, widersprach Udo Zempel und zitierte dabei den zuständigen Sachbearbeiter, von dem er schriftlich bekommen hatte, dass dieser die Grundsätze des Förderprogramms aufgezeigt habe, ohne eine Zusage gegeben zu haben. Dies habe ihm auch Bürgermeister Boris Schierhold bestätigt. Dieser hob in der Ratssitzung hervor, es habe keine Zusage gegeben, diese sei auch noch gar nicht möglich, da es noch keine Förderungsrichtlinien gebe.
Der CDU-Ratsherr Dietrich-Hagen Hartwich bezeichnete die Diskussion im Gemeinderat als "pure Heuchelei". Vor der Kommunalwahl am 9. September klopfe sich die SPD massiv auf ihre eigenen Schultern und betonte, der Neubau der Halle sei auf ihre Initiative entstanden. Tatsache sei aber, dass alle im Gemeinderat erhebliche Bedenken auf Grund der Haushaltssituation hätten. Ratsherr Horst Steenken dagegen betonte, es sei der SPD zu verdanken, dass es Zuschüsse vom Kreis geben werde, obwohl diese vorher von der Kreisverwaltung verneint worden seien. Günter Hespos hob hervor, gegen die Stimmen der CDU sei es der SPD gelungen, den Haushalt der Gemeinde Stadland auszugleichen, was eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses von Landkreis gewesen sei.

Kreiszeitung Wesermarsch, 02. Juni 2001