Die Aufsichtsbehörden prüfen
Gemeinde Gemmrigheim erwartet nur Beanstandung des Ratsbeschlusses
Rodenkirchen. Auch an anderen Kernkraftwerks-Standorten, die versucht haben, ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente mit Mitteln der Bauleitplanung zu verhindern, wird zurzeit heftig darüber diskutiert, wie sich die jeweiligen Aufsichtsbehörden verhalten werden.

Die 3700-Seelen-Gemeinde Gemmrigheim am Neckar hat wie Stadland Nein zum atomaren Zwischenlager gesagt, und zwar einstimmig in zwei Sondersitzungen des Gemeinderates. Nun prüfen das Regierungspräsidium Stuttgart und das zuständige Landratsamt Ludwigsburg die Entscheidungen des Rates. Etwa Ende März soll das Ergebnis vorliegen, doch allgemein wird nach Zeitungsberichten erwartet, dass das Landratsamt die Gemmrigheimer Beschlüsse nicht durch ein Einvernehmen ersetzen, sondern nur beanstanden wird.
In Philippsburg sieht das etwas anders aus. Die Stadt im Kreis Karlsruhe verfolgt die gleiche Taktik wie Gemrigheim und Stadland und versucht, mit Hilfe eines Bebauungsplanes und einer veränderungssperre ein Zwischenlager zu verhindern. Allerdings steht die Entscheidung des Gemeinderates noch aus, weil die Bauantragsunterlagen noch nicht vollständig sind. Der zuständige Karlsruher Landrat hat dem Bürgermeister allerdings schon mitgeteilt, dass er eine Ablehnung des Zwischenlagers aufheben wird. Es sei Aufgabe der Rechtsaufsichtsbehörde, die Kommunen vor Schaden zu bewahren, erklärte er. "Denn wir haben keine Atompolitik zu betreiben – die wird anderswo gemacht."  ums

Kreiszeitung Wesermarsch, 01. März 2001