Kreis soll sich mit Zwischenlager beschäftigen
CDU stellt Antrag für heutige Ratssitzung
Rodenkirchen. Über einen Beschluss des Gemeinderates will die CDU-Fraktion Landrat Udo Zempel (SPD) auffordern, dass sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung mit dem Bauantrag zur Errichtung eines Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente auf dem Gelände des Kernkraftwerkes Unterweser (KKU) beschäftigt.

Dieser Bauantrag sei keine gewöhnliche Angelegenheit, die nur der Kreisverwaltung als Baugenehmigungsbehörde angehe, begründete gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Busch und verwies dabei auf die mehr als 17 000 beim Bundesamt für Strahlenschutz eingegangenen Einwendungen.
Weil Landrat Udo Zempel und auch die SPD-Kreistagsfraktion die Entscheidung über den Bau eines Hähnchenmaststalls in Butjadingen an sich gezogen haben, dann müssten sie konsequenterweise auf Grund die in der Bevölkerung sehr kritische betrachtete geplante Baumaßnahme auch die Courage aufbringen, darüber zu entscheiden.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion stehe auf dem Standpunkt, dass der, der glaube, die Entscheidung über den Bauantrag der Kreisverwaltung zu überlassen, seine politische Verpflichtung als Kreistagsabgeordneter gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachkomme.
Als Vorsitzender des Kreistages sollte Landrat Udo Zempel deshalb diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung setzen, zumal sich die Gemeinde Stadland, in der der Landrat Vorsitzender des Gemeinderates ist, bereits in zwei Sitzungen mit diesem Thema intensiv auseinander gesetzt habe. In einer geheimen Abstimmung sollte der Kreistag eine Entscheidung beschließen, damit kein Abgeordneter irgendwelchen politischen Zwängen unterliege.
Der Antrag an den Gemeinderat, der heute abend ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses tagt, wolle die CDU-Ratsfraktion Landrat Udo Zempel den Rücken stärken, entsprechend zu verfahren, sagte Günter Busch abschließend.

Kreiszeitung Wesermarsch, 31. Mai 2001