| Rodenkirchen.
Über einen Beschluss des Gemeinderates will die CDU-Fraktion Landrat
Udo Zempel (SPD) auffordern, dass sich der Kreistag in seiner nächsten
Sitzung mit dem Bauantrag zur Errichtung eines Zwischenlagers für
abgebrannte Brennelemente auf dem Gelände des Kernkraftwerkes Unterweser
(KKU) beschäftigt.
Dieser
Bauantrag sei keine gewöhnliche Angelegenheit, die nur der Kreisverwaltung
als Baugenehmigungsbehörde angehe, begründete gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende
Günter Busch und verwies dabei auf die mehr als 17 000 beim Bundesamt
für Strahlenschutz eingegangenen Einwendungen.
Weil
Landrat Udo Zempel und auch die SPD-Kreistagsfraktion die Entscheidung
über den Bau eines Hähnchenmaststalls in Butjadingen an sich
gezogen haben, dann müssten sie konsequenterweise auf Grund die in
der Bevölkerung sehr kritische betrachtete geplante Baumaßnahme
auch die Courage aufbringen, darüber zu entscheiden.
Die
CDU-Gemeinderatsfraktion stehe auf dem Standpunkt, dass der, der glaube,
die Entscheidung über den Bauantrag der Kreisverwaltung zu überlassen,
seine politische Verpflichtung als Kreistagsabgeordneter gegenüber
den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachkomme.
Als
Vorsitzender des Kreistages sollte Landrat Udo Zempel deshalb diese Angelegenheit
auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung setzen, zumal sich
die Gemeinde Stadland, in der der Landrat Vorsitzender des Gemeinderates
ist, bereits in zwei Sitzungen mit diesem Thema intensiv auseinander gesetzt
habe. In einer geheimen Abstimmung sollte der Kreistag eine Entscheidung
beschließen, damit kein Abgeordneter irgendwelchen politischen Zwängen
unterliege.
Der
Antrag an den Gemeinderat, der heute abend ab 19 Uhr im Sitzungssaal des
Rathauses tagt, wolle die CDU-Ratsfraktion Landrat Udo Zempel den Rücken
stärken, entsprechend zu verfahren, sagte Günter Busch abschließend. |