Aktion Z: Eine merkwürdige Haltung
e.on sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt – Bürgermeister prüft noch
Rodenkirchen. Bürgermeister Boris Schierhold hat gestern noch keine Bewertung der Mitteilung der Bezirksregierung vorgenommen.

Er könne abschließend auch noch nicht beurteilen, ob die Aussage, die Gemeinde müsse ihre bauleitplanerischen Ziele nach in Aussicht gestellten Gesetzen unterordnen, mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Einklang zu bringen seien. Der Bürgermeister sprach dabei die noch geplante Novellierung des Atomgesetzes an.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Hespos meinte, der Hinweis der Bezirksregierung habe gezeigt, dass die Gemeinde baurechtlich kaum Möglichkeiten habe, etwas zu bewegen. Da sie letztendlich ohnehin nicht die Entscheidung treffe, sollte sie gestalterisch auf die Umweltverträglichkeitsprüfung und auf die atomrechtliche Genehmigung Einfluss nehmen. Dazu gehöre beispielsweise die Größe des Lagers.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden ist die Mitteilung zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung Stimmungsmache. Denn so habe sie sich bereits im November des vergangenen Jahres geäußert, sagte Günter Busch. Wenn der Ratsbeschluss zu beanstanden sei, dann habe das die Kommunalaufsicht in Person von Oberkreisdirektor Jürgen Mumdey der Gemeinde per Bescheid und Rechtsmittelbehelf mitzuteilen. Er gehe davon aus, dass seine Fraktion und auch der Gemeinderat dann Einspruch dagegen einlegen werden.
Hinrich Brader, 1. Vorsitzender des Ortslandvolkvereins Rodenkirchen/Golzwarden/Esenshamm, sagte, er sei "richtig traurig darüber". Zudem zeigte er sich verwundert, dass die Bezirksregierung so schnell reagiert habe. Der Kampf gegen das Zwischenlager gehe weiter. "Wir werden nicht nachlassen." Der Vorsitzende hoffte, dass jetzt noch mehr Unterschriften gegen das Zwischenlager gesammelt werden können, "damit die Regierung endlich merkt, dass die Bevölkerung das nicht mehr mit macht".
Eine "merkwürdige Haltung" bescheinigten Jürgen Janssen von der Aktion Z der Bezirksregierung, denn wenn sie hervorhebe, dass die Vorgaben des Bundes zu respektieren seien, sobald sie in Form der Atom-Gesetz-Novelle Gesetzeskraft habe, weise sie die Gemeinde an, nach einer gesetzlichen Grundlage zu entscheiden, die noch gar nicht existiert. Das sei eindeutig Rechtsbeugung, denn Beschlüsse könnten nur die derzeit geltende Rechtslage berücksichtigen. Die Begründung der Bezirksregierung sei eine einseitige politische Bewertung, nicht aber eine juristische. Die Behörde verbiete der Gemeinde eine Zukunftsplanung, was ansonsten immer verlangt werde und beschneide sie in der Bauleitplanung, was das ureigenste Recht der Gemeinde sei.
Dr. Petra Uhlmann, Pressesprecherin von e.on, betonte, die Auffassung ihres Unternehmens sei jetzt von der Bezirksregierung bestätigt worden.  ums

Hinrich Brader (rechts): "Der Kampf geht weiter."
Kreiszeitung Wesermarsch, 28. Februar 2001