Offensichtlich habe die SPD-Kreistagsfraktion erkannt, dass sie mit ihrer Zustimmung zur Lagerhalle für abgebrannte Brennelemente keine Mehrheit finde und wolle die Entscheidung nun an die Verwaltung zurückgeben. Anstatt die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Wesermarsch zu berücksichtigen, stelle sie aus parteipolitischen Gründen die Politik der Bundesregierung in den Vordergrund, so Günter Busch.
Trotzdem habe die CDU-Fraktion den Landrat Udo Zempel aufgefordert, von seinem Recht als Vorsitzender des Kreistages Gebrauch zu machen und das Thema für die nächste Kreistagssitzung auf die Tagesordnung zu setzen, damit dieses Gremium entscheiden könne. Dies habe auch der Stadlander Gemeinderat in zwei Abstimmungen getan.
"Hinreichende Kenntnisse"
Günter Busch wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Landrat Udo Zempel im vergangenen Herbst für seine Kreistagsfraktion die Erklärung abgegeben habe, dass eine Entscheidung über das Zwischenlager nicht der Verwaltung überlassen sollte.
Sicherlich sei zu berücksichtigen, dass die politischen Gremien auf unterster Ebene sehr oft Entscheidungen treffen müssten, obwohl sie die eigentlich dafür notwendige Fachkompetenz nicht hätten, sagte Günter Busch. In einem solche Falle könne man sich dann aber Sachverständigen und Gutachtern bedienen. So habe es auch die Gemeinde Stadland getan. Mit finanzieller Beteiligung der Stadt Nordenham sei das Umweltinstitut München mit einem Gutachten über die Lagerhalle beauftragt worden. Dieses habe die Ablehnung des Projektes empfohlen. Als Mitglied des Stadlander Gemeinderates habe Udo Zempel also hinreichende Kenntnisse über die Problematik, ebenso ein weiterer Kreistagsabgeordneter, der dem Gemeinderat angehört sowie die Nordenhamer SPD-Stadtratsmitglieder, die auch im Kreistag tätig seien.
Günter Busch wies die Behauptung von Udo Zempel, das Kernkraftwerk Unterweser müsse 2004 den Betrieb einstellen, wenn es kein Zwischenlager gebe, als falsch zurück. In Gorleben gebe es ein Zwischenlager, das genutzt werden könnte.  ums