Das teilte die Bezirksregierung Weser-Ems gestern mit. Der Rat der Gemeinde hatte Anfang Februar eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan beschlossen. Damit sollten Pläne des Kraftwerk-Betreibers e.on verhindert werden, auf dem Gelände ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente zu errichten.
Da es sich nach Angaben der Pressesprecherin bei der Bezirksregierung Weser-Ems, Herma Heyken, nicht etwa um einen rechtsverbindlichen Bescheid handle, sondern nur um einen Hinweis, könne die Gemeinde jedoch damit umgehen, wie sie wolle.
Sie könne auf Grund der Einschätzung der Bezirksregierung ihren Beschluss vom 1. Februar aufheben, könne ihre Planungen aber auch fortsetzen, riskieren dann allerdings, dass ihre Bauleitplanung nicht genehmigt werde. Seitens der Gemeinde sei keine Eile geboten, bestätigte Heyken und bezeichnete ein Planungsverfahren von einem bis zwei Jahren als realistisch. Ohnehin sei der Landkreis Wesermarsch als Aufsichtsbehörde für die Bewertung der Ratsbeschlüsse zuständig - nicht die Bezirksregierung.
Gegen die Ausbau-Pläne demonstrierten gestern AKW-Gegner und die Umweltorganisation Greenpeace. In Bremerhaven sammelten sie vor der Kulisse eines tonnenschweren Castor-Modells Unterschriften gegen das Projekt.