| Rodenkirchen.
Der Rat der Gemeinde Stadland hat gestern Abend einen Bebauungsplan für
das Gelände des Kernkraftwerkes Unterweser (KKU) in Kleinensiel beschlossen
und eine sofortige Veränderungssperre verfügt. Damit hat die
Gemeinde vorerst verhindert, dass ein Zwischenlager für abgebrannte
Brennelemente gebaut werden kann.
Rund
600 Besucherinnen und Besucher verfolgten die Beratungen des Gemeinderates,
der vor der größten Kulisse tagte, seit es Stadland gibt. Neben
Gegnern des für 80 Castorbehälter und damit 1520 Brennelemente
ausgelegten Zwischenlagers waren auch viele Beschäftigte des Kernkraftwerkes
anwesend.
Zwölf
Ratsmitglieder stimmten für den CDU-Antrag, neun dagegen, und ein
Kommunalpolitiker enthielt sich seiner Stimme. Während der Debatte
hatte sich allerdings ein Großteil der Redner zu ihrem Abstimmungsverhalten
geäußert. In der Halle brach großer Jubel aus, als das
Ergebnis bekannt wurde.
Die
CDU-Gemeinderatsfraktion hatte den Antrag eingebracht. Sie entsprach damit
auch Forderungen der Bürgerinitiative Aktion Z und des Landvolkvereins
Rodenkirchen/Golzwarden/Esenshamm, die dafür rund 1100 Unterschriften
gesammelt hatten.
Mit
dem Erlass eines Bebauungsplanes und der gleichzeitig verfügten Veränderungssperre
verfolgt die Gemeinde das Ziel, das Gelände nach Ende der Restlaufzeit
des Kernkraftwerkes Unterweser weiterhin für eine industrielle Nutzung
zur Verfügung zu stellen, beispielsweise für ein nichtnukleares
Kraftwerk oder für sonstige Industrieanlagen. Damit hat sie zudem
die Festschreibung im Raumordnungsprogramm des Landes Niedersachsen und
im regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Wesermarsch bestätigt
und aktualisiert.
Der
Ratsbeschluss hat aber auch zur Folge, dass das bereits im Dezember 1999
beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter von der e.on-Kernkraft
GmbH beantragte Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente vorerst
nicht gebaut werden kann.
Allerdings
müssen sich jetzt der Landkreis Wesermarsch und die Bezirksregierung
Weser-Ems mit diesem Beschluss befassen. Sie müssen prüfen, ob
die Entscheidung des Gemeinderates rechtens ist und überdies, ob ein
übergeordnetes öffentliches Interesse an dem Bau des Zwischenlagers
für abgebrannte Brennelemente besteht. Dezentrale Lagerstätten
an den einzelnen Kraftwerksstandorten waren im Rahmen des Energiekonsenses
zwischen der Bundesregierung und den Energieerzeugungsunternehmen ausgehandelt
worden, um die Transporte von Atommüll in Deutschland zu reduzieren.
Die Kreiszeitung wird über die Gemeinderatssitzung noch berichten.
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